02.03.2015

Landesregierung verzichtet auf Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirats

Dieter Dombrowski: Nachhaltigkeit existiert bei Rot-Rot nur auf dem Papier

Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski kritisiert den Verzicht auf die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates und die halbherzige Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. 

 „Bereits im vergangenen November lehnte Rot-Rot einen CDU-Antrag zur konsequenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates im Parlament ab. Mit den Ankündigungen von Minister Vogelsänger bestätigt sich jetzt, dass die Landesregierung der Nachhaltigkeit auch weiterhin höchstens eine untergeordnete Rolle beimisst. Es bleibt dabei: Nachhaltigkeit existiert bei Rot-Rot nur auf dem Papier.
 
 Ich möchte die Landesregierung erneut ermutigen sich den Forderungen der CDU-Fraktion anzuschließen und nicht nur die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates, sondern auch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Staatskanzlei und einen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung zu unterstützen. Des Weiteren ist es für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie von Bedeutung, dass diese mit messbaren Zielen untersetzt wird, damit nachhaltige Politik nicht nur ein Versuch bleibt, sondern ein abrechenbarer Prozess wird.“
 
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