14.01.2015

Brandenburger Asylgipfel wird ohne Beteiligung des Landtages stattfinden

Jan Redmann: Woidke schrumpft Asylgipfel zu einem Arbeitsgespräch

Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten, den geplanten Asylgipfel unter Ausschluss der Landtagsabgeordneten durchzuführen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann: 

 „Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion, einen Runden Tisch zu Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen einzurichten, hat der Ministerpräsident ablehnend reagiert und stattdessen einen Asylgipfel angekündigt.
Jetzt zeigt sich, dass dieser vermeintliche Gipfel ein Arbeitsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird. Nicht ein Vertreter des Landtages darf teilnehmen.
 
 Land auf, Land ab wird die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Politik, Landkreise und Kommunen aber auch Vereine, Organisationen und die Kirchen müssen miteinander reden und Lösungen vorschlagen. Vor allem müssen die Bürger an diesem Prozess beteiligt werden. Obwohl sich SPD und Linke öffentlich immer dieser Auffassung angeschlossen haben, degradieren sie die Flüchtlingsfrage nun zu einem Verwaltungsvorgang.
 
 Die Landesregierung scheint die Brandenburger eher als Last, denn als Partner zu verstehen. Wer solche Politik betreibt, braucht sich nicht wundern, wenn sich die Bürger vor Ort im Stich gelassen fühlen.“
 
 

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