Ministerpräsident Woidke ist mit dem Ziel nach Schweden gefahren, Klarheit zu den Plänen von Vattenfall in der Lausitz zu erhalten.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben
„Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zur Braunkohleverstromung und unterstützt die Kumpel in der Lausitz. Es ist deshalb begrüßenswert, dass die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke den engen Dialog mit den Entscheidungsträgern in Schweden suchen. Wir brauchen einen Investor, der verlässlich ist und ein guter Partner für die Lausitz wird.
Es erschwert aber die Verhandlungsposition, wenn Ministerpräsident Woidke von möglicherweise neuen Investoren ein langfristiges Engagement im Braunkohlegeschäft erwartet und der eigene Koalitionsvertrag in Brandenburg dazu nur butterweiche Formulierungen enthält.
Im Unterschied zu Ministerpräsident Tillich, der für die gesamte sächsische Landesregierung spricht, repräsentiert Ministerpräsident Woidke bestenfalls nur die SPD und seine Person. Der linke Koalitionspartner ist mit seinen widersprüchlichen Positionen bei der Braunkohle ein viel zu unsicherer Kantonist. Die Bekenntnisse in Schweden müssen aber auch in Brandenburg gelten.
Fakt ist, die Braunkohle ist eine Technologie, die solange unterstützt und weiterentwickelt werden muss, bis wir verbindliche Antworten für die sichere Energieversorgung in Brandenburg und in ganz Deutschland gefunden haben. Wer bereits heute den Ausstieg festlegen will, der bremst technologischen Fortschritt.“
