Die rot-rote Landesregierung hatte bereits im Sommer eine Mietpreisbremse für 30 Städte und Gemeinden im Berliner Umland erlassen. Laut den aktuellen Äußerungen des Justizministers Helmuth Markov (Linke) will die Landesregierung nun auch Neubauten und modernisierte Wohnungen einbeziehen.
Der städtebaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sagt dazu:
„Der Plan der Landesregierung würde nötige Investitionen in die Bausubstanz verzögern oder gar verhindern. Durch unnötige Eingriffe in den Markt, welche nur das letzte Mittel sein dürfen, wird die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen zunehmend ausgebremst. Die Landesregierung behindert damit aktiv den privaten Wohnungsbau, auf den wir aber angewiesen sind.
Für viele Menschen ist es bereits heute schwierig eine finanzierbare Mietwohnung zu finden. Bei der Wohnungssuche hilft die Mietpreisbremse nicht, sondern nur ein verstärkter Neubau von Wohnraum. Wenn die Landesregierung ihre Politik fortsetzt und weiterhin die Förderung von Wohnungsneubau vernachlässigt sowie gleichzeitig private Investitionen verhindert, wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzen.
Im neuen Koalitionsvertrag werden detaillierte Regelungen über Unterstützungsmaßnahmen für ehemalige Ministerpräsidenten formuliert, zur Förderung des Mietwohnungsbaus findet sich jedoch nur ein kurzer Satz mit einem unverbindlichen Allgemeinplatz. Hier zeigen sich die Prioritäten der kommenden rot-roten Landesregierung.“
Zum Hintergrund
Bereits jetzt vernachlässigt die Landesregierung die Wohnraumförderung. Wie aus dem Bericht der Investitionsbank des Landes Brandenburg über die Entwicklung der Wohnraumförderung hervor geht, wurde aus Mitteln des Landes im vergangenen Jahr kein einziger Mietwohnraum-Neubau gefördert.