08.07.2014

Bilanz der Landesregierung

Michael Schierack: Rot-rote Landesregierung hat Brandenburg lediglich verwaltet und die Chance verpasst zu gestalten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Prof. Dr. Michael Schierack fasst die letzten fünf Jahre der rot-roten Landesregierung zusammen.

"Auf dem Zeugnis für die Landesregierung steht ein Ungenügend – sie ist den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. In Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in ganz Deutschland hat Rot-Rot Brandenburg lediglich verwaltet und die Chance verpasst zu gestalten. Die Landesregierung erscheint am Ende ihrer Legislatur müde und aufgebraucht. Wichtige Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen wurden nicht gegeben. Ministerpräsident Woidke und Vizeregierungschef Markov präsentieren eine Bilanz, die mehr Wunsch als Realität ist. Fakt ist:
 
    In der Regierungszeit von Rot-Rot sind die Einbrüche um 60 Prozent gestiegen und nur jeder fünfe Fall konnte aufgeklärt werden.
    Seit ihrem Regierungsantritt hat Rot-Rot das Budget für unsere Straßen mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand. Jede dritte Landstraße ist mittlerweile in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.
    In Brandenburg werden über eine Million Unterrichtsstunden nicht wie geplant erteilt. Das führt sogar dazu, dass über 4.100 Schüler in Brandenburg keine Zeugnisnoten erhalten haben.
    Mit dem Vergabegesetz wurde ein Bürokratiemonster geschaffen. Die Zustimmung der Unternehmer zur rot-roten Wirtschaftspolitik ist um 20 Prozent gefallen.
 
Trotz hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991 ist das Armutsrisiko für Erwachsene und Kinder in Brandenburg in den letzten Jahren so stark gestiegen, wie
 
Nicht ohne Grund gab es in den vergangenen fünf Jahren die meisten und heftigsten Proteste gegen die Politik einer Landesregierung in der Geschichte Brandenburgs. Die Demonstrationen von Eltern, Schülern, Lehrern, Studenten, Erziehern und Polizisten zeigen eine andere Bilanz, als von Rot-Rot dargestellt.
 
Die Bürger wollen Schulfrieden und eine Unterrichtsgarantie, sie wollen sicher leben und funktionierende Straßen. Das alles sind wesentliche Bausteine für den Zusammenhalt unseres Landes, denen wir uns widmen wollen.“
 

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