SPD und Linke haben in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung bis zur Landtagswahl einen Antrag eingebracht, mit dem sie mehr Personal für die polizeiliche Präventionsarbeit fordern.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion:
„Wir begrüßen es, wenn im Präventionsbereich mehr Stellen geschaffen werden. Kurz vor der Landtagswahl bedeutet das aber, dass Rot-Rot jetzt hastig ihre massiven Abbaupläne von 2009 im Präventionsbereich verschleiern und die Polizeistrukturreform zurückdrehen will.
Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt: Rot-Rot hat bis heute keinen Plan und Kompass für die Sicherheit im Land. SPD und Linke versuchen sich sehr halbherzig im Bereich der Kriminalitätsprävention um Schadensbegrenzung. Ein innenpolitischer Befreiungsschlag sieht anders aus.
Wir fordern, dass die Polizeistrukturreform und der Personalabbau sofort gestoppt werden. Eine ergebnisoffene Evaluation der Reform mit Abschluss in Jahr 2014 ist zwingend erforderlich.“
Die CDU-Fraktion hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht:
www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_9200/9273.pdf
