Das Innenministerium teilte heute mit, dass die Einführung von Schließ- und Öffnungszeiten von Polizeirevieren bis zur Evaluierung der Polizeireform zunächst ausgesetzt ist.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Wir begrüßen die späte Einsicht des Innenministers, dass die Polizeireviere 24 Stunden für die Bürger geöffnet sein müssen. Wir stehen dafür ein, dass unsere Reviere überall im Land rund um die Uhr geöffnet bleiben – dazu brauchen wir keine Evaluation. Die Reviere sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern und der Polizei und verstärken das Sicherheitsgefühl der Menschen. Auf unseren Druck hat Rot-Rot hier ihren sicherheitspolitischen Irrweg verlassen.
Mit der Entscheidung von Minister Holzschuher wird ein weiterer Baustein der misslungenen Polizeireform zurückgenommen. Stück für Stück fällt die rot-rote Reform in sich zusammen. Jetzt ist schon klar, dass die Polizeireform komplett gescheitert ist.
Wir fordern eine unverzügliche Evaluation der Polizeireform und die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse noch vor der Landtagswahl. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Rot-Rot mit der Sicherheit im Land umgeht.“