Zur Beratung des Abschlussberichtes der Enquetekommission 5/1 „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ im Plenum des Landtag Brandenburgs sagt Dieter Dombrowski, Vertreter der CDU-Fraktion in der Kommission:
„Der Brandenburger Landtag ist heute in der Pflicht, die Empfehlungen der Enquetekommission nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese aktiv politisch umzusetzen.
Die aktuelle und die ihr nachfolgenden Landesregierungen werden deshalb aufgefordert, die Hinweise und Empfehlungen der Enquetekommission aufzugreifen und bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur intensiv bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Enquete-Kommission hat sich als geeignetes Gremium zur Aufklärung und Aufarbeitung der Zeit nach der Friedlichen Revolution erwiesen und viele, bisher nicht oder nur wenig thematisierte Probleme ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Opfer der SED-Diktatur werden nun spät aber nicht zu spät gewürdigt.
Ausgelöst wurde die Diskussion nicht zuletzt durch die Anfang der 5. Wahlperiode bekannt gewordenen Fälle einer Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und im Öffentlichen Dienst. Der vorliegende Abschlussbericht ist kein Schlussstrich und auch keine Rechtfertigung für Fehler und Versäumnisse der vergangenen zwei Jahrzehnte in der Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur. Die Enquetekommission bietet viele Ansatzpunkte für die weitere Aufklärung und Aufarbeitung im Land Brandenburg.“
Der Entschließungsantrag zum Abschlussbericht befindet sich im Anhang.
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