02.04.2014

Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1

Dieter Dombrowski: Landtag ist in der Pflicht die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umzusetzen

Zur Beratung des Abschlussberichtes der Enquetekommission 5/1 „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ im Plenum des Landtag Brandenburgs sagt Dieter Dombrowski, Vertreter der CDU-Fraktion in der Kommission:  

„Der Brandenburger Landtag ist heute in der Pflicht, die Empfehlungen der Enquetekommission nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese aktiv politisch umzusetzen.
 
Die ak­tu­el­le und die ihr nach­fol­gen­den Lan­des­re­gie­run­gen wer­den des­halb auf­ge­for­dert, die Hin­wei­se und Emp­feh­lun­gen der En­quete­kom­mis­si­on auf­zu­grei­fen und bei ihrer Ar­beit zu be­rück­sich­ti­gen. Dazu ge­hört auch, die Lan­des­be­auf­trag­te zur Auf­ar­bei­tung der Fol­gen der kom­mu­nis­ti­schen Dik­ta­tur  in­ten­siv bei ihrer Ar­beit zu un­ter­stüt­zen.
 
Die En­que­te-Kom­mis­si­on hat sich als ge­eig­ne­tes Gre­mi­um zur Auf­klä­rung und Auf­ar­bei­tung der Zeit nach der Fried­li­chen Re­vo­lu­ti­on er­wie­sen und viele, bis­her nicht oder nur wenig the­ma­ti­sier­te Pro­ble­me ins Licht der Öf­fent­lich­keit ge­rückt. Die Opfer der SED-Dik­ta­tur wer­den nun spät aber nicht zu spät ge­wür­digt.
 
Aus­ge­löst wurde die Dis­kus­si­on nicht zu­letzt durch die An­fang der 5. Wahl­pe­ri­ode be­kannt ge­wor­de­nen Fälle einer Mit­ar­beit für das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit bei Ab­ge­ord­ne­ten der Frak­ti­on DIE LINKE und im Öf­fent­li­chen Dienst. Der vor­lie­gen­de Ab­schluss­be­richt ist kein Schluss­strich und auch keine Recht­fer­ti­gung für Feh­ler und Ver­säum­nis­se der ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­te in der Auf­ar­bei­tung der Fol­gen der SED-Dik­ta­tur. Die En­quete­kom­mis­si­on bie­tet viele An­satz­punk­te für die wei­te­re Auf­klä­rung und Auf­ar­bei­tung im Land Bran­den­burg.“
 
Der Ent­schlie­ßungs­an­trag zum Ab­schluss­be­richt be­fin­det sich im An­hang.

Da­tei­an­hän­ge
 

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