26.03.2014

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Manipulationsanweisungen stellen Glaubwürdigkeit der Kriminalitätszahlen in Frage

Heute wurde in Potsdam die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2013 vorgestellt.
 
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Leider ist die registrierte Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität im Land gestiegen, wobei die Gewaltdelikte durch Links- und Rechtsextreme erfreulicherweise zurückgegangen sind.
 
Durch ver­schie­de­ne Dienst­an­wei­sun­gen ist ge­gen­wär­tig je­doch die Glaub­wür­dig­keit der Kri­mi­na­li­täts­zah­len im Land ins­ge­samt in Frage ge­stellt. Der Vor­wurf einer ge­schön­ten Kri­mi­nal­sta­tis­tik konn­te bis­lang weder durch In­nen­mi­nis­ter Holz­schu­her noch durch den Po­li­zei­prä­si­den­ten Arne Feu­ring glaub­haft aus­ge­räumt wer­den.
 
Es blei­ben wei­ter­hin viele Fra­gen offen. Den Ab­ge­ord­ne­ten wur­den bei­spiels­wei­se noch nicht alle zu­ge­sag­ten Do­ku­men­te zu­ge­stellt. Aus die­sem Grund hat unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der ges­tern den In­nen­mi­nis­ter in die nächs­te Sit­zung der CDU-Frak­ti­on ein­ge­la­den. Wir ver­lan­gen Ant­wor­ten dar­auf, warum in Bran­den­burg von der ein­deu­ti­gen Bun­des­richt­li­nie ab­ge­wi­chen und eine Hand­lungs­an­wei­sung im Zu­sam­men­hang mit der Um­set­zung der Sta­tis­tik-Richt­li­nie in Bran­den­burg wei­ter­hin zu­rück ge­hal­ten und nicht öf­fent­lich ge­macht wird.“
 

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