Heute wurde in Potsdam die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2013 vorgestellt.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Leider ist die registrierte Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität im Land gestiegen, wobei die Gewaltdelikte durch Links- und Rechtsextreme erfreulicherweise zurückgegangen sind.
Durch verschiedene Dienstanweisungen ist gegenwärtig jedoch die Glaubwürdigkeit der Kriminalitätszahlen im Land insgesamt in Frage gestellt. Der Vorwurf einer geschönten Kriminalstatistik konnte bislang weder durch Innenminister Holzschuher noch durch den Polizeipräsidenten Arne Feuring glaubhaft ausgeräumt werden.
Es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Den Abgeordneten wurden beispielsweise noch nicht alle zugesagten Dokumente zugestellt. Aus diesem Grund hat unser Fraktionsvorsitzender gestern den Innenminister in die nächste Sitzung der CDU-Fraktion eingeladen. Wir verlangen Antworten darauf, warum in Brandenburg von der eindeutigen Bundesrichtlinie abgewichen und eine Handlungsanweisung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Statistik-Richtlinie in Brandenburg weiterhin zurück gehalten und nicht öffentlich gemacht wird.“