CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Sondersitzung Bildungsausschuss

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für Dienstag, den 4. März 2014, um 15.00 Uhr beantragt unter dem Titel: 
Hintergrund sind Medienberichte über ein organisiertes Misstrauen im Ministerium gegenüber der Führung des Hauses aufgrund von Personalentscheidungen.
 
Die Frak­tio­nen von CDU, FDP und Bünd­nis 90/ Grü­nen haben Zwei­fel an der Hand­lungs­fä­hig­keit des Mi­nis­te­ri­ums und er­war­ten in der Son­der­sit­zung eine Be­wer­tung der Pro­tes­te und die Vor­stel­lung des Per­so­nal­kon­zepts der Mi­nis­te­rin.
 
Gor­don Hoff­mann, bil­dungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU Frak­ti­on, sagt dazu:
 
„Nach­dem Rot-Rot es ab­ge­lehnt hat, schon heute im Par­la­ment über die or­gan­sier­ten Pro­tes­te und den Ver­trau­ens­ver­lust der Mi­nis­te­rin zu reden, be­an­tra­gen wir eine Son­der­sit­zung des Aus­schus­ses. Diese Lan­des­re­gie­rung wird immer mehr zu einem Fall für Son­der­sit­zun­gen.“
 
An­dre­as Bütt­ner, Vor­sit­zen­der und bil­dungs­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Frak­ti­on sagt:
 
„Die In­te­gra­ti­on des Lan­des­ju­gend­am­tes in das Mi­nis­te­ri­um und die Neu­ord­nung der Heim­auf­sicht er­for­dern hohe Sach­kom­pe­tenz. In die­ser schwie­ri­gen Si­tua­ti­on einen Ab­tei­lungs­lei­ter aus­zu­tau­schen, der jah­re­lang für die­sen Be­reich zu­stän­dig war, ist ein wei­te­rer Beleg für die ekla­tan­te Füh­rungs­schwä­che von Mi­nis­te­rin Münch. Frau Münch muss er­klä­ren, wie vor dem Hin­ter­grund der Ver­än­de­rung in den Struk­tu­ren ihr Per­so­nal­kon­zept aus­sieht.“
 
Marie Luise von Halem, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on von BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN sagt:
 
„Haa­sen­burg, In­te­gra­ti­on des Lan­des­ju­gend­am­tes, Frust bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern – im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um kommt der­zeit ein Pro­blem zum an­de­ren. In die­ser Lage den fach­lich pro­fi­lier­ten Ab­tei­lungs­lei­ter Ju­gend von sei­nen Auf­ga­ben zu ent­bin­den und durch einen aus­ge­wie­se­nen Kul­tur­po­li­ti­ker kurz vor der Ver­be­ren­tung zu er­set­zen, ist er­klä­rungs­be­dürf­tig. Vor allem auch, weil die Bil­dungs­mi­nis­te­rin un­längst noch er­klärt hatte, sie sehe nach dem Haa­sen­burg-Skan­dal kei­nen An­lass für per­so­nel­le Kon­se­quen­zen.“