Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für Dienstag, den 4. März 2014, um 15.00 Uhr beantragt unter dem Titel:
Hintergrund sind Medienberichte über ein organisiertes Misstrauen im Ministerium gegenüber der Führung des Hauses aufgrund von Personalentscheidungen.
Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen haben Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Ministeriums und erwarten in der Sondersitzung eine Bewertung der Proteste und die Vorstellung des Personalkonzepts der Ministerin.
Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, sagt dazu:
„Nachdem Rot-Rot es abgelehnt hat, schon heute im Parlament über die organsierten Proteste und den Vertrauensverlust der Ministerin zu reden, beantragen wir eine Sondersitzung des Ausschusses. Diese Landesregierung wird immer mehr zu einem Fall für Sondersitzungen.“
Andreas Büttner, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagt:
„Die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium und die Neuordnung der Heimaufsicht erfordern hohe Sachkompetenz. In dieser schwierigen Situation einen Abteilungsleiter auszutauschen, der jahrelang für diesen Bereich zuständig war, ist ein weiterer Beleg für die eklatante Führungsschwäche von Ministerin Münch. Frau Münch muss erklären, wie vor dem Hintergrund der Veränderung in den Strukturen ihr Personalkonzept aussieht.“
Marie Luise von Halem, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt:
„Haasenburg, Integration des Landesjugendamtes, Frust bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – im Bildungsministerium kommt derzeit ein Problem zum anderen. In dieser Lage den fachlich profilierten Abteilungsleiter Jugend von seinen Aufgaben zu entbinden und durch einen ausgewiesenen Kulturpolitiker kurz vor der Verberentung zu ersetzen, ist erklärungsbedürftig. Vor allem auch, weil die Bildungsministerin unlängst noch erklärt hatte, sie sehe nach dem Haasenburg-Skandal keinen Anlass für personelle Konsequenzen.“