27.02.2014

Hochwasserschutz in Brandenburg

Dieter Dombrowski: Brandenburg kann noch besser vor Hochwasserkatastrophen geschützt werden

Die CDU-Fraktion hat heute mit einem Antrag konkrete Vorschläge für einen besseren Hochwasserschutz im Land zur Abstimmung im Plenum gestellt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes muss zukünftig stärker auf die mittleren Fließgewässer gelegt werden, wie zum Beispiel die Schwarze Elster, Pulsnitz, Spree oder Stepenitz.
 
Es kann noch mehr im Land getan wer­den, das Leib und Leben der Fluss­an­rai­ner sowie pri­va­tes und öf­fent­li­ches Ei­gen­tum in Bran­den­burg noch bes­ser vor Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phen zu schüt­zen. 
 
Dafür for­dern wir die Lan­des­re­gie­rung auf, ein „Lan­des­pro­gramm Hoch­was­ser­schutz“ für den Zeit­raum bis 2020, also bis zum Ende der neuen EU-För­der­pe­ri­ode, zu er­ar­bei­ten. Mit dem Lan­des­pro­gramm Hoch­was­ser­schutz soll dar­ge­stellt wer­den, wie
 
    die Un­ter­hal­tung be­reits vor­han­de­ner tech­ni­scher Hoch­was­ser­schutz-Bau­wer­ke,
    der Bau bzw. die Sa­nie­rung von Dei­chen, und
    wei­te­re Maß­nah­men zum na­tür­li­chen Was­ser­rück­halt in der Flä­che
 
so­wohl fi­nan­zi­ell als auch per­so­nell bis 2020 ab­ge­si­chert wer­den kön­nen.
 
Bei den Fach­kräf­ten im Lan­des­um­welt­amt herrscht immer noch ein ekla­tan­ter Man­gel. Dort ar­bei­ten zu wenig Was­ser­wirt­schaft­ler, die die Auf­ga­ben und Her­aus­for­de­run­gen der nächs­ten Jahre an­ge­hen kön­nen. Ins­be­son­de­re für den Be­reich Pla­nung und Ge­neh­mi­gung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men bräuch­te das Amt be­reits heute 50 bis 60 Per­so­nal­stel­len mehr. Hier ver­schlie­ßt die Mi­nis­te­rin seit Ihrem Amts­an­tritt die Augen, an­statt sich mit dem Fi­nanz­mi­nis­ter zu ei­ni­gen.
 
An­statt Hoch­was­ser­kon­fe­ren­zen ab­zu­hal­ten, soll­te sich die Mi­nis­te­rin um die Struk­tu­ren und Ka­pa­zi­tä­ten küm­mern, um den Hoch­was­ser­schutz an den mitt­le­ren Flie­ß­ge­wäs­sern in un­se­rem Land end­lich zu ge­währ­leis­ten. 
 
Hoch­was­ser­schutz ist immer auch der Schutz von Leben und Ei­gen­tum. Das muss Vor­rang haben.“
 

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