Die CDU-Fraktion hat heute mit einem Antrag konkrete Vorschläge für einen besseren Hochwasserschutz im Land zur Abstimmung im Plenum gestellt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes muss zukünftig stärker auf die mittleren Fließgewässer gelegt werden, wie zum Beispiel die Schwarze Elster, Pulsnitz, Spree oder Stepenitz.
Es kann noch mehr im Land getan werden, das Leib und Leben der Flussanrainer sowie privates und öffentliches Eigentum in Brandenburg noch besser vor Hochwasserkatastrophen zu schützen.
Dafür fordern wir die Landesregierung auf, ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“ für den Zeitraum bis 2020, also bis zum Ende der neuen EU-Förderperiode, zu erarbeiten. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz soll dargestellt werden, wie
die Unterhaltung bereits vorhandener technischer Hochwasserschutz-Bauwerke,
der Bau bzw. die Sanierung von Deichen, und
weitere Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche
sowohl finanziell als auch personell bis 2020 abgesichert werden können.
Bei den Fachkräften im Landesumweltamt herrscht immer noch ein eklatanter Mangel. Dort arbeiten zu wenig Wasserwirtschaftler, die die Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre angehen können. Insbesondere für den Bereich Planung und Genehmigung von Hochwasserschutzmaßnahmen bräuchte das Amt bereits heute 50 bis 60 Personalstellen mehr. Hier verschließt die Ministerin seit Ihrem Amtsantritt die Augen, anstatt sich mit dem Finanzminister zu einigen.
Anstatt Hochwasserkonferenzen abzuhalten, sollte sich die Ministerin um die Strukturen und Kapazitäten kümmern, um den Hochwasserschutz an den mittleren Fließgewässern in unserem Land endlich zu gewährleisten.
Hochwasserschutz ist immer auch der Schutz von Leben und Eigentum. Das muss Vorrang haben.“