26.02.2014

Änderung ÖPNV-Gesetz

Rainer Genilke: Schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den Personennahverkehr haben

Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.  

Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 
 
„Dies ist ein schlechter Tag für die öffentliche Mobilität im Land Brandenburg. Die schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den ÖPNV haben. 
 
Seit dem rot-ro­ten Re­gie­rungs­be­ginn sind die Mit­tel für den ÖPNV in Bran­den­burg nicht er­höht wor­den – ob­wohl es ge­ra­de hier in den letz­ten Jah­ren eine Kos­ten­stei­ge­rung von mehr als 12 Pro­zent durch En­er­gie­preis­er­hö­hun­gen und Ta­rif­ab­schlüs­se gab. De facto er­hält der ÖPNV in Bran­den­burg damit immer we­ni­ger Geld. Die Folge sind aus­ge­dünn­te Fahr­tak­te und ab­be­stell­te Bus­ver­bin­dun­gen zu Las­ten der Men­schen.
 
Die vor­ge­se­he­ne Er­hö­hung um zwei Mil­lio­nen Euro im Wahl­jahr ist nichts an­de­res als ein Fei­gen­blatt. Sie ist nicht nur un­ge­nü­gend, son­dern wie­der starr. Ob­wohl Bran­den­burg jähr­lich 1,5 Pro­zent mehr Bun­des­mit­tel für den Öf­fent­li­chen Nah­ver­kehr er­hält, wird das Geld nicht wei­ter­ge­reicht. 
 
Neben der aus­kömm­li­chen Fi­nan­zie­rung for­dern wir eine stär­ke­re Be­tei­li­gung des Par­la­ments bei so wich­ti­gen Fra­gen, wie der Be­stel­lung von Bahn­stre­cken und dem Er­halt von Hal­te­punk­ten. Bis­her ent­schei­det der Mi­nis­ter über den Lan­des­nah­ver­kehrs­plan aus­schlie­ß­lich selbst. Nach un­se­rer Vor­stel­lung soll­ten diese Ent­schei­dun­gen, die große Aus­wir­kun­gen auf die Re­gio­nen haben, nur mit ein­ver­nehm­li­cher Be­tei­li­gung durch die Volks­ver­tre­ter im Ver­kehrs­aus­schuss ge­trof­fen wer­den.
 
Viele Bran­den­bur­ger pen­deln täg­lich über die Lan­des­gren­zen. Wir for­dern daher auch eine bes­se­re Zu­sam­men­ar­beit des Ver­kehrs­ver­bun­des Ber­lin-Bran­den­burg mit den Nach­bar­ver­bün­den und Polen, um mög­lichst durch­gän­gi­ge Fahr­plan­an­ge­bo­te und ein­fach zu ver­ste­hen­de Fahr­ta­ri­fe zu er­mög­li­chen.“
 

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