Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg ‚Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg‘ wiederholt Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, seine Kritik an der rot-roten Gesundheitspolitik sowie die Vorschläge der CDU-Fraktion. Er sagt:
„Die rot-rote Landesregierung hat es in vier Jahren nicht ansatzweise geschafft, einen Prozess anzustoßen, der dem Ziel, die gesundheitliche Versorgung in Brandenburg zu sichern und zu verbessern, näherkommt. Stattdessen wurde schlecht verwaltet und nicht gestaltet.
Gesundheitsministerin Tack (Die Linke) hat Gelegenheit gehabt, einen Dialog mit Ärztekammern, Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen, Hochschulen und Landkreisen ins Leben zu rufen, um aus Ideen konkrete Maßnahmen werden zu lassen. Sie hätte gute Vorschläge aus dem Landtag aufgreifen können – auch wenn sie von der Opposition kommen. Sie hätte Initiativen zur Etablierung einer privaten Medizinerausbildung in Brandenburg ernst nehmen und unterstützen können. Sie hätte den Gesundheitstourismus in unserem Land unterstützen und fördern können. Stattdessen verunsichert sie die Branche mit einer Tourismusabgabe. Oder sie hätte verbindliche Kooperationen mit anderen Ländern oder Einrichtungen wie der Charité anstreben können.
Die CDU-Fraktion in Brandenburg unterstützt den Bundesgesundheitsminister, der sich für eine höhere Arztdichte in ländlichen Gebieten und junge Landärzte einsetzt.
Wir stehen an der Seite der Krankenhäuser und wollen eine verlässliche und auskömmliche Krankenhausfinanzierung. Wir wollen neue Anreize schaffen, damit junge Ärzte nach Brandenburg kommen – und nicht nur nach Potsdam oder ins Berliner Umland, sondern auch in die Lausitz, die Uckermark oder die Prignitz. Unser konkreter Vorschlag, Studienbeihilfen wie in anderen Bundesländern, einzelnen Krankenhäusern oder Kreisen zu schaffen, wurde aber abgelehnt. Ist die Einzelpraxis in bestimmten Regionen nicht zu halten, sind darüber hinaus andere Modelle sinnvoll – vor allem mehr mobile Betreuung. Denn die Fahrt des Arztes zum Patienten ist Zeit, die zur Behandlung fehlt. Wir unterstützen Initiativen zur Etablierung einer privaten Medizinerausbildung in Brandenburg. Und wir wollen eine breite und offene Diskussion, um mit neuen Ideen den steigenden Pflegebedarf abzusichern.“