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Aktuelle Stunde

Michael Schierack: Rot-rote Gesundheitspolitik – Schlecht verwaltet und nicht gestaltet

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg ‚Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg‘ wiederholt Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, seine Kritik an der rot-roten Gesundheitspolitik sowie die Vorschläge der CDU-Fraktion. Er sagt: 
„Die rot-rote Landesregierung hat es in vier Jahren nicht ansatzweise geschafft, einen Prozess anzustoßen, der dem Ziel, die gesundheitliche Versorgung in Brandenburg zu sichern und zu verbessern, näherkommt. Stattdessen wurde schlecht verwaltet und nicht gestaltet.
 
Ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Tack (Die Linke) hat Ge­le­gen­heit ge­habt, einen Dia­log mit Ärz­te­kam­mern, Kran­ken­häu­sern, Kas­sen­ärzt­li­cher Ver­ei­ni­gung, Kran­ken­kas­sen, Hoch­schu­len und Land­krei­sen ins Leben zu rufen, um aus Ideen kon­kre­te Maß­nah­men wer­den zu las­sen. Sie hätte gute Vor­schlä­ge aus dem Land­tag auf­grei­fen kön­nen – auch wenn sie von der Op­po­si­ti­on kom­men.  Sie hätte In­itia­ti­ven zur Eta­blie­rung einer pri­va­ten Me­di­zi­ner­aus­bil­dung in Bran­den­burg ernst neh­men und un­ter­stüt­zen kön­nen. Sie hätte den Ge­sund­heits­tou­ris­mus in un­se­rem Land  un­ter­stüt­zen und för­dern kön­nen. Statt­des­sen  ver­un­si­chert sie die Bran­che mit einer Tou­ris­mus­ab­ga­be. Oder sie hätte ver­bind­li­che Ko­ope­ra­tio­nen mit an­de­ren Län­dern oder Ein­rich­tun­gen wie der  Cha­rité an­stre­ben kön­nen.
 
Die CDU-Frak­ti­on in Bran­den­burg un­ter­stützt den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, der sich für eine hö­he­re Arzt­dich­te in länd­li­chen Ge­bie­ten und junge Land­ärz­te ein­setzt.
 
Wir ste­hen an der Seite der Kran­ken­häu­ser und wol­len eine ver­läss­li­che und aus­kömm­li­che Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung. Wir wol­len neue An­rei­ze schaf­fen, damit junge Ärzte nach Bran­den­burg kom­men – und nicht nur nach Pots­dam oder ins Ber­li­ner Um­land, son­dern auch in die Lau­sitz, die Ucker­mark oder die Pri­gnitz. Unser kon­kre­ter Vor­schlag, Stu­di­en­bei­hil­fen wie in an­de­ren Bun­des­län­dern, ein­zel­nen Kran­ken­häu­sern oder Krei­sen zu schaf­fen, wurde aber ab­ge­lehnt. Ist die Ein­zel­pra­xis in be­stimm­ten Re­gio­nen nicht zu hal­ten, sind dar­über hin­aus an­de­re Mo­del­le sinn­voll – vor allem mehr mo­bi­le Be­treu­ung. Denn die Fahrt des Arz­tes zum Pa­ti­en­ten ist Zeit, die zur Be­hand­lung fehlt. Wir un­ter­stüt­zen In­itia­ti­ven zur Eta­blie­rung einer pri­va­ten Me­di­zi­ner­aus­bil­dung in Bran­den­burg. Und wir wol­len eine brei­te und of­fe­ne Dis­kus­si­on, um mit neuen Ideen den stei­gen­den Pfle­ge­be­darf ab­zu­si­chern.“