Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V. beantragt. Die Sitzung findet kommenden Dienstag statt.
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, sagt dazu:
„Es scheint mir ein Anachronismus zu sein, dass wir in der letzten Landtagssitzung die Erweiterung unserer Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen' einmütig beschließen, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe den Staat als ‚Feindbild‘ und als ‚Repressionsapparat‘ bezeichnet.
Daher ist es meines Erachtens geboten, dass sich das Landtagspräsidium über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Mitgliedschaft des Abgeordneten und dem Verhalten der Linksfraktion verständigt.“
Hintergrund:
Zum linksextremistischen Charakter der Roten Hilfe e. V. hat sich der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher ausführlich geäußert: ‚Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte‘, erklärt der Minister. Die Organisation ‚schlägt insebesondere eine Brücke hin zu den inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, so dass diese auch nach ihrer Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können.‘
Die Fraktion Die Linke sieht indes keinerlei Veranlassung, sich von der Roten Hilfe zu distanzieren.
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