Heute informierte sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, in Rehfelde (Märkisch-Oderland) in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe über ihre persönliche Situation. Seit fast zehn Monaten ist der Gewässerunterhaltungsverband zahlungsunfähig. Auch die Mitarbeiter erhalten seit mehreren Monaten kein Gehalt.
Nach dem Besuch vor Ort sagt Dieter Dombrowski:
„Ich bin schockiert, dass den Mitarbeitern seit Monaten keine Gehälter gezahlt werden. Dieser Zustand ist gerade deshalb unhaltbar, weil der Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht insolvent gehen kann und die betroffenen Verbandsmitarbeiter deshalb auch keine Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen können.
Diese unzumutbare Situation muss im Sinne der Mitarbeiter schnellstmöglich gelöst werden. Ich habe heute mit einem Schreiben Innenminister Holzschuher aufgefordert, sich für die Mitarbeiter des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe und ihre Familien einzusetzen.
Die Bestellung eines Beauftragten für den Wasser- und Bodenverband durch Ministerin Tack war zwar ein notwendiger Schritt. Er hilft jedoch nicht den Mitarbeitern in ihrer derzeit prekären Situation.
Als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde muss das Innenministerium, muss Minister Holzschuher, umgehend tätig werden und eine Lösung erarbeiten.“