CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Erstmals praxistaugliches Bibermanagement im Land Brandenburg

Dieter Dombrowski: Umweltministerin Tack jetzt in der Bringschuld

Zum heute vom Landtag Brandenburg einstimmig beschlossenen Bibermanagement sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:
„Der heute im Landtag Brandenburg einstimmig gefasste Beschluss ist ein guter Kompromiss."
"Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) ist nun aufgefordert, den Verordnungsentwurf gewissenhaft erarbeiten zu lassen. Sie ist in der Bringschuld. Nach der jüngsten Erfahrung um die Verlängerung der Kormoranverordnung wird sich die CDU-Fraktion im ersten Quartal 2014 genau mit dem Entwurf befassen und wenn nötig aus dem Landtag heraus nachsteuern.
Mit dem Bibermanagement wird erstmals ein praxistaugliches und gesetzeskonformes Instrumentarium geschaffen, um die Konflikte zwischen Biber und Gewässerunterhaltungsverbänden, Kommunen, Landkreisen, dem Hochwasserschutz sowie der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu verringern. Dieser fraktionsübergreifende Landtagsbeschluss berücksichtigt die Anforderungen des durch EU-Recht streng geschützten Elbebibers. Nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) können Ausnahmen vom strengen Schutzstatus zugelassen werden, um erhebliche wirtschaftliche Schäden abzuwenden oder um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Voraussetzung ist ein günstiger Erhaltungszustand der Art, der sich nicht verschlechtern darf. Diese Bedingungen sind in Brandenburg gegeben. Gezielten Eingriffen in den Biberbestand steht also nichts entgegen.“