Der Landtag Brandenburg hat heute mehrheitlich die Einrichtung einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe Bodenmarkt durch die Landesregierung auf wesentlicher Initiative der CDU beschlossen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, die die ortsansässigen Landwirte stärken und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt begrenzen sollen.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:
„Mit dem Beschluss gehen wir den ersten Schritt, unseren Bodenmarkt vor außerlandwirtschaftlichen Investoren stärker zu schützen. Unser Ziel sind starke wettbewerbsfähige Betriebe in Brandenburg im Eigentum ortsansässiger Landwirte, eine hohe regionale Wertschöpfung, festangestellte Beschäftigte und vitale Landstriche. Was wir nicht wollen, ist der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft, abfließende Erträge oder einen Abbau von Beschäftigung.
Die Landesregierung wird jetzt mit allen land- und forstwirtschaftlichen Berufsverbänden in Brandenburg eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe Bodenmarkt einrichten, die Vorschläge zur Lösung der agrarstrukturellen Probleme im Land Brandenburg erarbeiten soll. Am Ende ihrer Arbeit sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe entscheiden, ob ein landeseigenes Agrarstrukturverbesserungsgesetz notwendig ist und welche konkreten Regelungen darin zu treffen sind, um den Einfluss außerlandwirtschaftlichen Investoren innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenze einzudämmen.
Die Arbeitsgruppe ist nötiger denn je, denn die Ackerflächen im Land Brandenburg ziehen immer öfter das Interesse von Kapitalanlegern und außerlandwirtschaftlichen Investoren auf sich. Ortsansässige Landwirte sind immer seltener in der Lage, diese Flächen zur Sicherung ihres Betriebes zu erwerben. Anstelle der heimischen Landwirte stehen dann Kapitalanleger und außerlandwirtschaftliche Investoren bereit. Damit entziehen sie den ortsansässigen Landwirten nicht nur ihre Betriebsgrundlage, sondern dem ländlichen Raum auch Einkommen und Wertschöpfung.“
