Heute fand die Sondersitzung zur Informationspolitik und dem Wissensstand des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Vorgänge in den Heimen der Haasenburg GmbH statt.
Gordon Hoffmann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Ministerin Münch hat nicht ausreichend aufgeklärt, welche Informationen ihr und dem Landesjugendamt tatsächlich zu den Vorwürfen vorlagen und welche Maßnahmen ergriffen wurden.2
"Es herrscht aber dringender Aufklärungsbedarf, da das Vertrauen in die Behörden des Landes gefährdet ist. Ministerin Münch muss dringend den Verdacht ausräumen, ihr Ministerium oder nachgeordnete Behörden hätten nicht genau hingeschaut und damit die staatliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht verletzt.
Es bleibt mir unbegreiflich, wie drei Mitarbeiter des Landesjugendamts rund 400 Einrichtungen in Brandenburg in der nötigen Form beaufsichtigen können. Ministerin Münch muss das Landesjugendamt personell in die Lage versetzen der staatlichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht in voller Form nachzukommen.“
Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, sagt:
„Die öffentlich erhobenen Vorwürfe betreffen schwerwiegende Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Kindern und Jugendlichen und müssen aufgeklärt werden.
Linke, Grüne und FDP machen es sich aber zu einfach, wenn sie jetzt die Schließung der Haasenburg GmbH fordern. Sie haben keine Antwort, was mit den betreuten Kindern und Jugendlichen dann passiert. Psychiatrie oder Gefängnis sind für uns keine Alternativen. Eine geschlossene Unterbringung von Jugendlichen, die sich oder andere gefährden könnten, kann im Einzelfall sinnvoll sein.“
