SPD und Linke sperren sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern hat die rot-rote Regierungskoalition den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommission einzusetzen, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären.
Dazu sagt Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die rot-rote Regierungskoalition den Antrag zur Aufklärung der Pharmatests abgelehnt hat. Glaubwürdige Gründe zur Ablehnung des Antrages hat die Koalition nicht angeführt. Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen im Landtag wäre ein wichtiges Signal für Betroffene, Opferverbände und alle ehemaligen DDR-Bürger.
In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hat die SPD ähnliche Anträge selbst mit eingebracht und zugestimmt. Wie erklärt die brandenburgische SPD ihre hiesige Ablehnung?“
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zudem: „Offensichtlich hat die Linke in Brandenburg gemauert. In anderen ostdeutschen Bundesländern haben SPD und CDU gemeinsame Anträge zur Aufklärung eingebracht.“
