Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und lokale CDU-Landtagsabgeordnete, Dierk Homeyer, fordern die Brandenburger Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Grenzen der Gewässerunterhaltungsverbände rechtssicher regelt.
Hintergrund ist eine Anfrage der beiden Abgeordneten zur Zukunft des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ und zur Sicherstellung der gesetzlichen Gewässerunterhaltungspflicht, die ergab, dass das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Gesetzesänderung weder für notwendig erachtet noch plant. Beide Abgeordneten äußern ihr Unverständnis über die Haltung des Ministeriums und verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 25.01.2013. Darin wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Berufungszulassung gegen die Urteile abgelehnt, mit denen die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) Stöbber-Erpe an die Mitgliedsgemeinden aufgehoben und für unwirksam erklärt wurden. Grund war, dass der WBV Beiträge für Flächen erhob, die nicht zum Verbandsgebiet gehören.
„Obwohl die Probleme des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe eindeutig durch eigenes Verschulden verursacht wurden und sich dies wie ein Dominoeffekt auch auf andere Gewässerunterhaltungsverbände auswirkt, befinden sich die Verbände derzeit in einem unlösbaren Dilemma“, sagt Dieter Dombrowski und verweist darauf, dass die notwendigen Satzungsänderungen nur durch die jeweilige Verbandsversammlung beschlossen werden können. „Da aber die Verbandsgrenzen derzeit fehlerhaft sind, gibt es auch keine Verbandsversammlung, die rechtskräftige Beschlüsse fassen und damit eine neue rechtswirksame Satzung beschließen kann.“
Dombrowski und Homeyer fordern Umweltministerin Tack daher auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Heilung dieses Missstandes herbeizuführen und dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Ohne eine gesetzliche Heilung dieses Missstandes werden die betroffenen Mitgliedsgemeinden gegen jede neue Satzung erneut juristisch vorgehen und das Spiel beginnt von vorn“, so Dombrowski.
Dierk Homeyer nannte es in diesem Zusammenhang beschämend, dass eine Ministerin der Partei DIE LINKE die 26 Mitarbeiter des WBV im Stich lasse. Seit drei Monaten erhielten diese keine Lohnzahlungen mehr und machen sich zunehmend Sorgen, wie sie ihre Familien noch ernähren sollten, so der CDU-Politiker. „Anscheinend sind die Forderungen der Linkspartei nach gerechten Löhnen nur in Sonntagsreden und vor Wahlen wichtig. Jetzt, wo Frau Tack dringend handfeste Lösungen präsentieren müsste, schaltet sie in den Urlaubsmodus und glänzt durch Untätigkeit und zunehmende Inkompetenz“, so Homeyer. Er fordert Ministerpräsident Matthias Platzeck auf, seiner Umweltministerin einen eindeutigen Arbeitsauftrag zu erteilen und diese Arbeitsverweigerung im Umweltministerium endlich zu beenden.
Dateianhänge
