07.05.2013

1 Jahr nach der BER-Verschiebung

Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Ein-Jahres Bilanz ist ernüchternd – Wahrheit, Klarheit und Transparenz fehlen noch immer

Am 8. Mai 2012 wurde die Eröffnung des Flughafens BER kurzfristig abgesagt. Dieter Dombrowski und Rainer Genilke ziehen nach dem Jahr Bilanz.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
 
„Ein Jahr lang erleben wir Hiobsbotschaften und Unklarheiten zum neuen Flughafen BER. Statt Eröffnung, Flugverkehr und einer realistischen Luftverkehrsplanung war das Jahr gekennzeichnet von Personalwechsel, weiteren Terminverschiebungen, Stillstand beim Lärmschutz, einer Kostenexplosion und dutzenden Spekulationen und Gedankenspielen. 
 
Die Hängepartien und Probleme tun Brandenburg nicht gut!
 
Ministerpräsident Platzeck hat Wahrheit, Klarheit und Transparenz versprochen. Ich kann sie nicht erkennen. Stattdessen wird laut über die Aushebelung des Planfeststellungsbeschlusses, 15 oder 40 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat und die Offenhaltung von Tegel nachgedacht. Offensichtlich sind die Probleme am BER noch größer als bekannt.“
 
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
 
„Brandenburg braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich akzeptierten Flughafen. Der systematische Verstoß des Flughafens gegen die gerichtlich bestätigten Lärmschutzstandards hat indes sein Weiteres getan um an der Glaubwürdigkeit der Handelnden zweifeln zu lassen. Am Beispiel Lärmschutz sehe ich nicht, dass die brandenburgische Landesregierung ihr Versprechen für Wahrheit, Klarheit und Transparenz eingelöst hat. Das Engagement des Ministerpräsidenten zur Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot wird dafür der nächste Prüfstein sein.“
 

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