19.04.2013

Enquetekommission 5/2 zur Kommunal- und Landesverwaltung

Henryk Wichmann: Rot-Rot wollte Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission boykottieren – Sachverstand und starke Gegenwehr im Ausschuss setzen sich durch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission „Kommunal- und Landtagsverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen für eine Funktionalreform auslaufen zu lassen. Damit ist Rot-Rot heute an der Gegenwehr aus Oppositionsfraktionen und Experten gescheitert.

Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist gut für Brandenburg, dass Rot-Rot heute mit ihrem Boykottversuch gescheitert ist. Sachverstand und starke Gegenwehr von Oppositionsfraktionen und Experten haben sich erfolgreich in Ausschuss durchgesetzt. Die Empfehlungen der Kommission werden nun im Rahmen einer Klausurtagung beraten und beschlossen.
Wäre das rot-rote Ansinnen heute beschlossen worden, wären mehr als zwei Jahre Arbeit und die Enquetekommission selbst vergebene Mühe aller Beteiligten gewesen. Sozialdemokraten und Linke hatten offensichtlich vor, sich vor Entscheidungen drücken. 
Zudem hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute ihre Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kommunalebene in die Enquetekommission des Landtags eingebracht. Diese wurden am vergangenen Dienstag von der Fraktion beschlossen.“

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