Nachdem nun auch Slowenien zum Sanierungsfall geworden ist und Zypern zusätzliche Unterstützung fordert, sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Finanzminister Markov muss sich endgültig und schleunigst von allen Anlagen in EU-Krisenstaaten trennen und die „Zockerbude“ in seinem Haus schließen.
Brandenburg hat in Zypern, Slowenien, Irland und Spanien insgesamt 36 Millionen Euro aus den Pensionsfonds für Brandenburger Beamte angelegt. Diese sind erheblich gefährdet, eine derartige Anlagepolitik ist verantwortungslos. Auch Staatspapiere und Spareinlagen sind nicht sicher, wie die Fälle Griechenland und Zypern zeigen.
Sicherheit muss vor Rendite gehen. Die Anlagerichtlinien der Brandenburgischen Versorgungsfonds müssen geändert werden. Die dort geforderte Realverzinsung von zwei Prozent ist unrealistisch und nur mit risikoreichen Anlagen und erheblichem Verlustpotential zu erreichen. Außerdem muss es auch in Brandenburg, wie bereits in anderen Bundesländern vorhanden, die Beschränkung der Anlagepolitik auf mindestens mit „A-“ oder „A3“ eingestuften Papieren geben.
Am Ende bezahlen immer die Brandenburgischen Steuerzahler die Zeche, entweder über die deutsche Beteiligung am EU-Rettungsschirm oder über den Verlust der Finanzanlagen.“
