CDU/FDP/Grüne zum Umgang des Finanzministers Markov mit dem brandenburgischen Parlament in Bezug auf den Landtagsneubau
Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hauptausschuss des Landtags Brandenburg haben heute den Umgang von Finanzministers Helmuth Markov mit dem brandenburgischen Parlament in Bezug auf den Landtagsneubau kritisiert."
"Die Abgeordneten haben beantragt, dass Finanzminister Markov in der heutigen Hauptausschusssitzung zu dem Tagesordnungspunkt ‚Information des Finanzministers Markov zur aktuellen Berichterstattung zum Landtagsneubau und den Vorwürfen des Architekten Kulka, u.a. in Bezug auf die Gestaltung des historischen Treppenhauses‘ zitiert wurde. Dazu sagen die die drei Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion:
Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag:
„Wir wollen alle ein neues und offenes Landtagsgebäude in Potsdam. Deshalb ist es nicht tragbar, dass sowohl die Bürger aus Potsdam, die das Projekt unterstützen als auch die Volksvertreter, die Abgeordneten des Landtags, nicht zu offiziellen Terminen eingeladen werden. Zudem ist das Vorgehen von Finanzminister Markov in Bezug auf die Nichtumsetzung von Beschlüssen zur Gestaltung des Landtagsneubaus und die mangelnde Information nicht länger tragbar.“
Marion Vogdt, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Zur Feierstunde am Neubau war das Parlament nicht eingeladen - es ist taktlos von Minister Markov, zwar seine Freunde aus der Landesregierung und die Presse einzuladen, aber die Abgeordneten von diesem wichtigen Termin auszuschließen. Offenbar hat der Minister vergessen, diejenigen einzubinden, für die das Gebäude eigentlich errichtet wird: Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags.“
Marie Luise von Halem, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dass das mit der Bauabwicklung beauftragte Finanzministerium den Landtag als politisch verantwortlichen Bauherren zu Feiern anlässlich neuer Bauabschnitte einladen muss, liegt auf der Hand. Doch weder das Landtagspräsidium, noch die parlamentarische Kunst- und Ausstattungskommission für den Neubau wurde informiert - ein Unding. Auch der Landtagspräsident agierte unglücklich. Er hätte es in der Hand gehabt, die Parlamentarier angemessen einzubinden.“