Zur heutigen Berichterstattung zur Position der CDU-Landtagsfraktion zur Mindestlohndebatte stellt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Roswitha Schier, klar:

„Bereits vor eineinhalb Jahres hat sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg im Arbeitsmarktpapier ‚Brandenburg Arbeitsplatz der Zukunft‘ für einen Mindestlohn ausgesprochen.""Wir haben auch betont, dass er nicht zum Spielball politischen Wettbewerbs werden darf. Deshalb hat die CDU-Fraktion gefordert, dass die Festsetzung durch eine unabhängige Kommission auf der Grundlage belastbarer und nachvollziehbarer Fakten in einem transparenten Verfahren erfolgen muss.

Wir sind für einen Mindestlohn, der durch eine Kommission der Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände festgelegt wird und der überall dort gilt, wo es keine Tarifabschlüsse gibt. Wir wollen einen branchenspezifischen und regionaltypischen Mindestlohn, der den unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird.

Zurzeit passiert Folgendes: Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn erfolgt nach dem Motto: ‚Wer übertrifft den anderen in der Höhe der Forderung?‘. Diese Diskussion ist nicht zielführend.“