Zur Ankündigung der Linksfraktion, eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zum Lärmschutz zu unterstützen, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Brandenburgs rot-rote Koalition betreibt Rosstäuscherei. Im Landtag lehnen Linke und SPD Anträge für ein brandenburgisches Nachtflugverbot ab – immer mit dem Verweis, dass sie sich im Bundesrat der Initiative von Rheinland-Pfalz für ein bundesweites Nachtflugverbot anschließen wollen."
"Doch die angekündigte Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz sieht überhaupt keine Regelungen für ein ausgeweitetes Nachtflugverbot vor. Stattdessen sollen Einzelmaßnahmen aufgeführt werden, die seit langem diskutiert werden. Rot-Rot drückt sich damit weiter vor den entscheidenden Fragen für die Anwohner rund um den BER.
Rot-Rot hat hier im Land die Gelegenheit zu handeln. Stattdessen will die brandenburgische Regierungskoalition die Frage auf den Bund abwälzen und sich selbst drücken. Die fadenscheinige Argumentation der Linken zeigt abermals, dass sich Rot-Rot mit dem Verweis auf den Bund aus ihrer Verantwortung auf Landesebene stehlen will.
Ein Nachtflugverbot muss vor Ort und individuell für die jeweiligen Flughäfen entschieden werden. Es macht keinen Sinn alle Flughäfen über einen Kamm zu scheren. So sind zum Beispiel die Anforderungen an einen überwiegend auf die Fracht konzentrierten Flughafen wie Leipzig ganz andere als an einen reinen Passagierflughafen.
Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU Landesverband setzen sich dafür ein, das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt auf 23 Uhr bis 6 Uhr auszuweiten. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag vorgestellt. Dieser wurde zur Beratung in den zuständigen Infrastrukturausschuss überwiesen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 23 Uhr bis 6 Uhr wird sowohl dem realen Flugbedarf als auch den berichtigten Anliegen der Bürger gerecht.“
