Die SPD-Linke-Koalition hat heute im Landtag Brandenburg mit ihrer Mehrheit die Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft und die Zwangserrichtung von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz beschlossen.
Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Die von Rot-Rot beschlossene Zwangserrichtung schadet der Lausitzer Hochschullandschaft. Es wurde keine ergebnisoffene Diskussion mit den Beteiligten geführt, sondern die Schließung beider Hochschulen und die Fusion auf Befehl am Anfang des Diskussionsprozesses vorgegeben. Die berechtigten Bedenken der erfolgreichen Volksinitiative und deren 42.000 Unterschriften für den Erhalt wurden ignoriert. Statt mehr Autonomie und Beteiligung wird de facto eine Sparuniversität durch Zwangsfusion staatlich verordnet. Diese ‚Basta-Politik‘ lehnen wir strikt ab. Nur eine Diskussion um den besten Weg mit den betroffenen Menschen kann dem Prozess gerecht werden.
Bei dieser weitreichenden Entscheidung ist sich die Koalition selbst nicht einig. Aus diesem Grund haben wir heute auch die namentliche Abstimmung gefordert. Nachdem die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Linke heute im Parlament den Zwang durch die Landesregierung zementierten, begrüße und unterstütze ich das kommende Volksbegehren zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen. Das Volksbegehren ist das letzte Mittel, um die Zerschlagung der Hochschullandschaft zu stoppen. Es ist schändlich, wie die rot-rote Landesregierung mit den Studenten, dem Hochschulpersonal und den Menschen in der Region umgeht.
Unsere Vorschläge zu einer ergebnisoffenen Begleitung durch einen unabhängigen Beirat, wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Jetzt wünsche ich dem Volksbegehren gutes Gelingen.“
Den vollständigen Wortlaut der Rede von Prof. Michael Schierack finden Sie unter:
https://youtu.be/h5btCbuSH5Q
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