11.09.2012

Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre

Dierk Homeyer: Formfehler sollen Sachaufklärung verhindern

Im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre wurden heute Anträge der CDU-Fraktion aus formalen Gründen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sören Kosanke (SPD), für nicht zulässig erklärt. Dazu sagt Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre im Landtag Brandenburg: „Herr Kosanke ist offensichtlich nicht willens den Untersuchungsausschuss im Landtag angemessen zu führen."

"Er erklärte heute zwei Anträge der CDU-Fraktion für unzulässig, die neben anderen für eine Aufklärung des Sachverhalts rund um die BBG-Affäre führen sollten. Die rot-rote Koalition hatte die Anträge zuvor wegen Formfehlern abgelehnt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Formgründe im Vordergrund stehen und eine sachliche Aufklärung behindert werden. Das ist eine chaotische Führung des U-Ausschusses. Nicht Recht und Gesetz sind Grundlage seiner Ausschussführung sondern blutleeres Lavieren.“

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