Im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre wurden heute Anträge der CDU-Fraktion aus formalen Gründen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sören Kosanke (SPD), für nicht zulässig erklärt. Dazu sagt Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre im Landtag Brandenburg: „Herr Kosanke ist offensichtlich nicht willens den Untersuchungsausschuss im Landtag angemessen zu führen."
"Er erklärte heute zwei Anträge der CDU-Fraktion für unzulässig, die neben anderen für eine Aufklärung des Sachverhalts rund um die BBG-Affäre führen sollten. Die rot-rote Koalition hatte die Anträge zuvor wegen Formfehlern abgelehnt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Formgründe im Vordergrund stehen und eine sachliche Aufklärung behindert werden. Das ist eine chaotische Führung des U-Ausschusses. Nicht Recht und Gesetz sind Grundlage seiner Ausschussführung sondern blutleeres Lavieren.“
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.