Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant die Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Wie bekannt wurde, soll dabei eine schrittweise Angleichung der Renten mit einer Herabsetzung der Rentenanwartschaften für ostdeutsche Arbeitnehmer einhergehen.
Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sagte, dass diese SPD-Pläne allenfalls in die Kategorie ‚Gut gemeint aber schlecht gemacht‘ gehörten. „Die Rentenlücke ist besonders eine emotionale Ungerechtigkeit für ostdeutsche Rentner und muss endlich geschlossen. Eine Grenze bei der Rente ist 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr zu rechtfertigen. Die Rentenangleichung darf aber nicht zum Nachteil für ostdeutsche Arbeitnehmer werden. Die Löhne in Ostdeutschland sind im Schnitt noch immer erheblich niedriger als in Westdeutschland. Das muss auch weiterhin bei der Rente berücksichtigt werden, will man kommende Altersarmut verhindern“
Senftleben forderte von der SPD, die Interessen ostdeutscher Arbeitnehmer nicht zu vernachlässigen. Man müsse die Rentenangleichung so gestalten, dass sie nicht zum Bumerang für alle jüngeren Generationen werde, so der CDU-Landesvorsitzende. „Die Brandenburger CDU wird sich dafür einsetzen, dass die ostdeutschen Rentner von heute und morgen gerecht behandelt werden.
