05.01.2017, 10:58 Uhr

Verschiebung Kreisreform
Sven Petke: Koalition befürchtet Stimmenverluste wegen der eigenen Reform

Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet diese Entscheidung als ersten Schritt der Koalition, ihre unsinnige Reform zu beerdigen. „Der Druck der Bevölkerung zeigt Wirkung, SPD und Linke haben spürbar Angst vor der eigenen Reform bekommen. Die Verschiebung der Reform ist der Auftakt eines Rückzugsgefechts. Ehrlich wäre es, die unsinnigen Reformpläne sofort zu beenden.“

Petke erinnerte daran, dass Rot-Rot bereits zu den Landtagswahlen 2014 die Bürger über die geplante Kreisreform belogen hat. Im Jahr 2017 stünden neben den Bundestagswahlen auch zahlreiche Bürgermeisterwahlen in Brandenburg an, so der CDU-Politiker. „Die Genossen scheuen die öffentliche Auseinandersetzung um die Kreisreform und fürchten die Niederlage bei den Wahlen um die Rathäuser Brandenburgs. Deshalb versuchen SPD und Linke erneut die Bürger im Vagen zu halten. Dabei unterschätzt Rot-Rot die Brandenburger. Gemeinsam mit den Bürgern werden wir die Wahlen 2017 zu einer Abstimmung über die Kreisreform machen.“

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