15.04.2021, 15:12 Uhr

Ingo Senftleben zur Novellierung des rbb-Rundfunkstaatsvertrages

Berlin und Brandenburg konnten sich aufgrund von Differenzen in der Frage der Digitalisierung von Hörfunkangeboten nicht auf eine Novellierung des rbb-Rundfunkstaatsvertrag einigen. Der Entwurf liegt daher erst einmal auf Eis. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

„Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass mit Berlin momentan keine Einigung in Sachen rbb-Rundfunkstaatsvertrag zu erreichen ist. Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft fit machen wollen und alle Generationen erreichen wollen, müssen wir digitale Angebote machen. Warum es hier keine Einigung geben kann, ist nicht nachvollziehbar. Aus wahlkampftaktischen Gründen werden nun wichtige Neuerungen auf die lange Bank geschoben wie die Stärkung der Arbeitnehmerrechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Erweiterung des Rundfunkrates für eine Vertretung der Menschen mit Behinderung sowie für eine Vertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queer.“