04.05.2021

Gemeinsame Pressemitteilung: Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Änderungen zum Gesetzentwurf

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach soll in Eberswalde eine Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder) eingerichtet werden und neben den Gerichtstagen in Senftenberg, Potsdam, Luckenwalde und Perleberg auch Gerichtstage in Königs Wusterhausen stattfinden. Dazu erklären die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktion:

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Präsenz des Rechtsstaates in der Fläche des Landes ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Entscheidung der Errichtung von Aussenkammern in Eberswalde ist ein klares Bekenntnis zum Justizstandort Eberswalde und darüber hinaus ein wichtiges struktur- und regionalpolitisches Signal. Die zusätzlichen Gerichtstage in Königs-Wusterhausen führen zu einer größeren Präsenz der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land und zu mehr Bürgernähe der Justiz. Die Gerichtstage werden in den Amtsgerichten Perleberg, Potsdam, Senftenberg, Luckenwalde und Königs-Wusterhausen stattfinden. An allen Standorten der Gerichtstage wird es Rechtsantragsstellen geben, die für die Bürger vor Ort erreichbar und nutzbar sind. Der Gerichtsstandort Senftenberg wird durch eine bauliche Erweiterung des Amtsgerichtes gestärkt. Hierfür ist ein Investitionsvolumen in Höhe von 9 Millionen Euro vorgesehen. Bei der Neustrukturierung werden die sozialen Belange der an den Schließungsstandorten Beschäftigten beachtet.“

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer:

"Die Koalitionsfraktionen werden einen Änderungsantrag zum vorgelegten Gesetzentwurf einbringen. Die zurückgehenden Fallzahlen machen eine Neujustierung der Arbeitsgerichtsbarkeit notwendig. Aber im Land soll es Anlaufstellen geben, die für jedermann als solche erkennbar sind. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag kurze Wege und Effizienz zusammenbringen. Eberswalde erhält eine Außenkammer des Gerichtes in Frankfurt Oder und wird für die Uckermark, den Barnim und Teile von Märkisch-Oderland schnell zu erreichen sein. Auch in Senftenberg wird es weiterhin Arbeitsgerichtsverhandlungen geben. Die Gerichtstage an diesem Standort kann nur eine Landtagsmehrheit verändern. Weil uns die schnelle Erreichbarkeit der Gerichte wichtig war, haben wir neben den Gerichtstagen in Perleberg und Luckenwalde zusätzlich den Standort Königs-Wusterhausen ins Spiel gebracht. Und am Standort Potsdam wird es für alle ansässigen Unternehmen und ihren Beschäftigten Verhandlungen geben, die ein Gerichtstag in Potsdam absichert. Die Gerichtstage dürfen aber nicht nur in vorhandenen Gebäuden der Amtsgerichte durchgeführt werden, sondern müssen bereits außen sichtbar sein als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Gute Nachrichten für alle Beschäftigten, die klärende Verfahren benötigen."

Der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„Seit Jahren wird in Brandenburg darum gerungen, wie die Arbeitsgerichte für die Zukunft gesichert werden können. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Arbeitsrichter*innen und Gewerkschafts-Vertreter*innen für den offenen Austausch von Argumenten - trotz der schwierigen Ausgangslage. Viele Argumente sind aufgenommen worden, im Ergebnis konnten wir den Gesetzesentwurf noch einmal deutlich verbessern: Mit Königs Wusterhausen soll ein weiterer Gerichtstag im Flughafenumfeld eingeführt werden, mit einem Gerichtstag in Potsdam wird den Befürchtungen eines ‚Prozesstourismus’ zwischen Potsdam und Brandenburg an der Havel begegnet werden, die Gerichtstage in Senftenberg und Potsdam werden darüber hinaus im Gesetz festgeschrieben. Ich werbe dafür, weiter im Gespräch zu bleiben und gemeinsam die Chancen zu nutzen, die vor allem die Gerichtstage für die Fläche des Landes bedeuten.“

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