23.06.2021

Björn Lakenmacher zum Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020

 Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

 „Die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Extremisten –insbesondere durch Rechtsextremisten und islamistische Extremisten – ist und bleibt besorgniserregend. Diese Tendenzen müssen wir mit aller Konsequenz bekämpfen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes für die Sicherheit in Brandenburg unverzichtbar ist. Eine neue Qualität besitzt die gezielte Entgrenzung extremistischer Tendenzen, die verstärkt durch die Corona-Pandemie in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Corona-Skepsis mischt sich hier in einer gefährlichen Art und Weise mit einer grundlegenden demokratiefeindlichen Einstellung. Das stellt auch den Brandenburger Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen.“

Nach oben