CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Sie im Landtag

Herzlich willkommen!

Hier informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag Brandenburg.

Aktuelles:

Brandenburg bewegt sich auf eine Bildungskatastrophe zu

von Kristy Augustin

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.

Lange nimmt dem Verfassungsschutz die politische Unabhängigkeit – Schwerer Schaden für Verfassungsschutz und das Vertrauen in den Staat

von Rainer Genilke

Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.

Pressestatement zur Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"

von Dr. Jan Redmann

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Weiterer BSW-Minister lieber im Urlaub als bei der Arbeit

von Steeven Bretz

Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.

Pressestatement zu den angekündigten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnraums

von Nicole Walter-Mundt

Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an

von Ellen Fährmann

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
 
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.

CDU fordert Rücknahme der Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg

von Corrado Gursch

Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.

Pressestatement zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg

von Rainer Genilke

Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Kürzungen für die Verbraucherzentrale Brandenburg sind ein harter Schlag gegen Verbraucher

von Julian Brüning

Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten

von Kristy Augustin

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
 
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Pressestatement zum Einstellungsstopp von Lehrern und Seiteneinsteigern

von Kristy Augustin

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Pressestatement zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg

von Steeven Bretz

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Pressestatement zur Cannabis-Bilanz der GDP

von Rainer Genilke

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Pressestatement zur Zukunft der PlusBusse

von Nicole Walter-Mundt

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Pressestatement zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe in Brandenburg

von Ellen Fährmann

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Pressestatement zur Regierungserklärung

von Dr. Jan Redmann

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Dr. Jan Redmann zur heutige Sondersitzung im Landtag

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die Verteidigungsbereitschaft

von Dr. Jan Redmann

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

CDU-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

CDU fordert Anerkennung von Nachbarschaftshilfe in der Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Dr. Jan Redmann zur Industriekonferenz Brandenburg

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Pressestatement zur Bilanz Wohnen 2024

von Nicole Walter-Mundt

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Landesregierung lässt Krankenhäuser ein weiteres Mal im Regen stehen

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen

Geothermie als Zukunftschance – Brandenburgs Potenzial endlich nutzen

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Bürokratieabbau in Brandenburg angehen - jetzt!

Schluss mit dem Bürokratie-Dschungel – Brandenburgs Wirtschaft braucht Luft zum Atmen!

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Dr. Jan Redmann zur Errichtung eines Dublin-Zentrums

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Julian Brüning zur drohenden Schließung des Glaswerks in Drebkau

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Landtag Brandenburg macht Weg für Wolfsmanagement frei

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Prof. Dr. Michael Schierack zur

Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Rainer Genilke zur Absage der

Innenministerin an eine Märkische Grenzpolizei

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Dr. Jan Redmann zur Wahl

von Dietmar Woidke

Zur Wahl von Dietmar Woidke erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Prof. Dr. Michael Schierack zur

Krankenhausreform

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:

Kristy Augustin zum Lagebild

"Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“

Zum Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“, das die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienminister heute vorgestellt haben, erklärt unsere Abgeordnete Kristy Augustin:

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vor 1 Tag 21 Stunden

Unsere Abgeordneten Gordon Hoffmann und Corrado Gursch waren heute für die CDU-Fraktion auf der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) unterwegs. 👩🏼‍🌾 Im Gespräch mit Landwirten und Ausstellern konnten wir uns ein Bild von den aktuellen Herausforderungen und Innovationen in der brandenburgischen Landwirtschaft machen. 🌾

Die BraLa zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig, modern und zukunftsorientiert unser ländlicher Raum ist ? von der Landestierschau über nachhaltige Produktion bis hin zu regionalen Spezialitäten. Vielen Dank an alle Akteure für ihr Engagement und den offenen Austausch! Wir setzen uns weiterhin für starke ländliche Regionen und beste Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft ein. 🚜

#BraLa #Landwirtschaft #CDU #Brandenburg

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vor 2 Tagen 2 Stunden

🔥 Feuerwehr macht Schule ? Teil 2: Jetzt wird?s praktisch! 🚒
Raus auf den Hof ? und ran an die Ausrüstung! 💪
Die Jugendlichen lernten nicht nur, wie man stabile Knoten macht, sondern auch, wie man Äxte und andere Löschwerkzeuge richtig sichert. Mit Helm und Handschuhen wurde ausprobiert, erklärt, gelacht ? und ganz viel gelernt.?🏻‍🚒
Wer solche Erfahrungen schon in der Schule machen darf, versteht, was Ehrenamt bedeutet ? und wächst vielleicht selbst einmal in die Feuerwehr hinein. ?💬
👉 Deshalb fordern wir: Programme wie "Feuerwehr macht Schule" brauchen langfristige Finanzierung und mehr Unterstützung vom Land! 🚨

#FeuerwehrmachtSchule #Feuerwehr #Bildung #Schule #Zukunft #Sicherheit

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vor 2 Tagen 20 Stunden

Stellvertretend für die Fraktion haben unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann und unser Vizepräsident des Landtages, Rainer Genilke, den Waldfriedhof in Halbe anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus besucht.

Mit der Kranzniederlegung ehren wir die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und erinnern an die Verantwortung, die aus der Geschichte erwächst. Nie wieder dürfen Hass und Intoleranz unser Land bestimmen.

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vor 3 Tagen 17 Stunden

RT @JanRedmannWk: Der Haushalt des Innenministeriums fand gerade im Landtagsausschuss keine Mehrheit, da sich ein BSW Abgeordneter enthielt...

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vor 3 Tagen 18 Stunden

Illegale Migration, Schleusung, Einbrüche, Drogen und Schmuggel ? die Herausforderungen an unseren Grenzen sind groß. Deshalb braucht Brandenburg eine eigene märkische Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild! 💪

Diese Einheit soll die Bundespolizei gezielt unterstützen ? schnell und flexibel dort eingreifen, wo Verstärkung nötig ist. Mit moderner Ausrüstung wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildtechnik können Kontrollen auch nachts und im Gelände effektiv durchgeführt werden.

Alexander Dobrindt als neuer Bundesinnenminister verstärkt die Grenzkontrollen und setzt auf mehr Bundespolizisten und Technik. Doch Brandenburg muss zusätzlich handeln und mit einer eigenen Grenzpolizei die Sicherheit im Land stärken.

👉 Für mehr Sicherheit in Brandenburg!

#Brandenburg #CDU #Sicherheit #Migration

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vor 5 Tagen 19 Stunden

Anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen, gedachte unser Abgeordneter Corrado Gursch im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg der Opfer des Nationalsozialismus. Am Gedenkort KZ-Außenlager Klinkerwerk legte er einen Kranz nieder, um der Gräueltaten zu gedenken und die Erinnerung wachzuhalten.

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vor 8 Tagen 1 Stunde

🚒 Feuerwehr macht Schule ? Teil 1 🔥
Morgen ist der Internationale Tag der Feuerwehrleute ? ein guter Moment, um zu zeigen, wie Nachwuchsgewinnung in Brandenburg funktioniert! 💪

In unserer kleinen Videoreihe "Feuerwehr macht Schule" begleiten wir eine 10. Klasse in Oranienburg, die seit zwei Jahren feuerwehrtechnischen Unterricht besucht ? Theorie, Praxis, Kameradschaft inklusive. 👨‍🚒👩‍🚒

🎓 In Teil 1 geht?s um die theoretische Prüfung: Brand- und Löschlehre, Einsatzabläufe und erste Schritte in Richtung Truppmann-Ausbildung. Die Jugendlichen bereiten sich auf ihren Abschluss im Mai vor ? mit viel Motivation und echtem Teamgeist.

➡️ Jetzt reinschauen ? und nächste Woche geht?s mit der Praxis weiter!

#FeuerwehrmachtSchule #TagderFeuerwehrleute #Nachwuchsfeuerwehr #Ehrenamt #Oranienburg #Brandenburg

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vor 2 Monaten 18 Tagen

RT @JanRedmannWk: #Wagenknecht versorgt schon mal den Geschäftsführer ihrer #BSW Bundestagsgruppe in Brandenburg als Staatssekretär. Da...

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vor 4 Monaten 1 Tag

RT @JanRedmannWk: Noch vor kurzem war @elonmusk für die @BrandenburgAfD "Mister Milliardär", der unsere Heimat zerstören will. Ob ihm @Ali...

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