Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für schnellere, pragmatischere und besser abgestimmte Genehmigungsprozesse im Land ein. Insbesondere das Zusammenspiel von Bauordnung, Denkmalschutz, Umwelt-, Natur-, Arbeits- und Brandschutz sowie künftiger Herausforderungen wie dem Hitzeschutz soll sich verbessern und beschleunigen, um mehr Investitionen in Brandenburg zu ermöglichen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages hat gestern den Weg für die Finanzierung des Zukunftscampus Spree-Neiße am Oberstufenzentrum Forst freigemacht. Der Lausitzer Abgeordnete Julian Brüning begrüßt den Beschluss als wichtiges Signal für den Landkreis und die Lausitz.

Heute hat das Kabinett den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/ 2028 beschlossen.  Dabei stand die Landesregierung vor einer herausfordernden Aufgabe: Nach den im März 2026 vorgelegten Anmeldungen der Ressorts für die Haushaltsjahre 2027/2028 vergrößerte sich der negative Finanzierungssaldo (ohne Nettokreditaufnahme, ohne Globale Minderausgabe) insgesamt auf 3,3 Milliarden Euro für 2027 und 4,4 Milliarden Euro für 2028.

Vor diesem Hintergrund ist es nun gelungen, die Lücken zu schließen und einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Ziel ist es sich auf Bundesebene für den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze einzusetzen.

CDU begrüßt ausgewogenen Kompromiss bei Kraftwerksstrategie des Bundes

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur regionalen Ausgestaltung der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Der gefundene Kompromiss stellt sicher, dass auch der Norden und Osten Deutschlands beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten angemessen berücksichtigt werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben sich heute in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtages aktiv für Einsparungen im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen und konkrete Vorschläge für den Landtagshaushalt (Einzelplan 01) für die Haushaltsjahre 2027/2028 gemacht.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner für einen langfristigen Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ ein. Ziel ist es, das Brandenburger Schulsystem gemeinsam mit allen Beteiligten zukunftsfest aufzustellen. Der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag beschlossen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, den Kinderschutz weiter zu stärken und Ärztinnen und Ärzten mehr Rechtssicherheit zu geben. Mit einem Antrag zur Schaffung von Grundlagen für den interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung soll geprüft werden, wie das Heilberufsgesetz entsprechend angepasst werden kann.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für einen spürbaren Bürokratieabbau und eine moderne Verwaltung ein. Mit dem Antrag von SPD und CDU-Fraktion „Für eine moderne Verwaltung in Brandenburg“ sollen Unternehmen, Vereine, Ehrenamtliche und Kommunen gezielt entlastet werden.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Bundeswehr. Mit der Vereinbarung wird die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendoffizieren auf eine verlässliche Grundlage gestellt und ein wichtiger Auftrag des Koalitionsvertrages umgesetzt.

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion legen Vorschläge für schnelleres und kostengünstigeres Bauen vor

Es war ein langer Weg. Mit der Eröffnung der ersten Kinderschutzinstitutsambulanz am Ernst von Bergmann Klinikum in Potsdam wird endlich eine entscheidende Lücke im Kinderschutz in Brandenburg geschlossen.

– Kristy Augustin

Die erneut rückläufigen Gesamtzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sind eine gute Nachricht für Brandenburg. Das zeigt: Die Arbeit unserer Polizei wirkt, und dafür gilt den Beamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank.

– Rainer Genilke

Die Einführung des neuen Azubi-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets ist ein wichtiger und richtiger Schritt für Brandenburg. Damit verbessern wir konkret die Mobilität von Auszubildenden und jungen Menschen im Freiwilligendienst und sorgen für mehr Fairness im Alltag.

– Nicole Walter-Mundt

Ich danke für das Vertrauen, vor uns liegen große Aufgaben.

- Steeven Bretz

Wichtiger Beitrag für Ausbildung und Wohnungsmarkt in Oranienburg.

- Nicole Walter-Mundt

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion setzen sich für neues Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets ein

Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, verlässliche Verfahren und eine stärkere Einbindung der Regionen, um Akzeptanz vor Ort zu sichern.

Sondersitzung Finanzausschuss notwendig: Landesregierung muss Maßnahmenplan zum Sondervermögen überarbeiten

Die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin, kritisiert die Unterstützung der angekündigten Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Musterung durch die Regierungspartei BSW scharf.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat gestern zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Blaulichtfamilie zum traditionellen Blaulichtempfang begrüßt. Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und viele weitere Engagierte aus dem Bevölkerungsschutz leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwesen. Der Empfang bot Gelegenheit, dieses Engagement sichtbar zu würdigen und ins Gespräch zu kommen.

Die Ablehnung des CDU-Antrags zur Sicherung der RB 27 durch SPD und BSW sorgt in der Region Oberhavel und Barnim für Unverständnis.

Vom Alltagsgefährt zum Kultobjekt - überall im Land sieht man, wie präsent dieses Fahrzeug noch heute ist: die Simson. Sie gehörte zu DDR-Zeiten zum Alltagsbild auf den Straßen, war und ist ein beliebtes Objekt der Schrauber und bis heute gelebte Ost-Kultur und jugendliche (N)ostalgie.

Als einzige Kleinkrafträder in Deutschland dürfen Simsons dank einer im Einigungsvertrag verankerten Ausnahmeregelung weiterhin legal bis zu 60 km/h fahren, sofern sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals zugelassen wurden - ein Alleinstellungsmerkmal und Teil ihres Kultstatus.

Tag der Kinderrechte: Mehr Prävention, mehr Schutz, mehr Verantwortung

In vielen Regionen Brandenburgs breiten sich seit Monaten illegale taxiähnliche Strukturen aus. Unternehmen umgehen Regeln, zahlen keine Steuern, halten sich nicht an Arbeitszeiten oder Sicherheitsstandards – und gefährden damit nicht nur die Existenz ehrlicher Taxi- und Mietwagenbetriebe, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste. Während die Beschwerden von Kommunen, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern zunehmen, bleibt die Landesregierung Antworten schuldig.

Auf Einladung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag kamen in dieser Woche in Wiesbaden die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen aus ganz Deutschland zusammen. Auch die kinderschutzpolitische Sprecherin im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin war dabei – und ging tief bewegt aus dieser Sitzung heraus. 

Fakenews-Kampagne der staatlich finanzierten Umweltlobby

Innenminister Wilke muss Zusagen zur Bombenbeseitigung erneuern – Land darf Oranienburg nicht im Stich lassen

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Im September 2024 hatte Ministerpräsident Woidke öffentlich angekündigt, dass in Brandenburg für abgelehnte Asylbewerber eine monatliche Meldepflicht eingeführt wird. Wer dagegen verstößt, sollte laut Woidke konsequent die Leistungen gekürzt bekommen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde anschließend auch im Koalitionsvertrag von SPD und BSW festgehalten. Eine Anfrage bei der Landesregierung zeigt nun, dass die Bilanz dieses Versprechens des Ministerpräsidenten nach über einem Jahr ernüchternd ausfällt. Die Landesregierung hat weder Meldepflichten eingeführt, noch übt sie irgendeine Fachaufsicht aus. Der zuständige Innenminister kann in keinem einzigen Fall sagen, ob es irgendwo in Brandenburg eine Meldepflicht gibt, ob es zu Verstößen gekommen ist oder ob Leistungen gekürzt wurden. 

Die Paritäter, Johanniter, DRK, ASB und der Taxi Verband Berlin Brandenburg schlagen Alarm. Sie fordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Krankenfahrten durch die Krankenkassen. Aktuell haben alle Träger ihre Vergütungsverträge gekündigt. Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung nach Planungssicherheit und fairer Vergütung.

Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement der vielen Feuerwehrfrauen und -männer sowie der Schulen gewürdigt werden, die jungen Menschen Einblicke in die wichtige Arbeit der Feuerwehr geben und sie für den Brandschutz begeistern.

Nach öffentlichem Druck und klaren Forderungen der CDU-Fraktion hat Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) die Ausschreibung zur Regionalbahnlinie RB 73 angepasst: Die RB 73 wird aus dem Verfahren „Nord-West-Brandenburg“ herausgelöst, um eine eigenständige Vergabe der RB 73/74 zu ermöglichen und das aktuelle Angebot zunächst fortzuführen. Damit sind die Weichen gestellt – nun müssen SPD und BSW im Landtag konsequent handeln und dem CDU-Antrag „Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen!“ zustimmen.

Die schwarz-rote Koalition soll sich darauf verständigt haben, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2026 nicht erhöht werden. Dazu erklärt unsere pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ellen Fährmann

Nach der heutigen Pressekonferenz zum Start ins neue Schuljahr mit Minister Freiberg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

In den vergangenen Jahren haben sich bundesweit Fälle gehäuft, in denen Angehörige der sog. „Reichsbürger“-Szene nicht nur die staatliche Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, sondern durch gezielte Steuerverweigerung, aggressive Einschüchterung von Behördenmitarbeitern und die Ausnutzung rechtlicher Lücken die staatliche Handlungsfähigkeit untergraben.

Anlässlich der Pressefahrt mit dem Sonderzug der RB27 von Gesundbrunnen nach Basdorf an diesem Mittwoch erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: