Auch nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken am Haushaltsentwurf der Landesregierung bestehen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf an der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 sowie am dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Reform der konjunkturbereinigten Kreditaufnahme nach § 18a der Landeshaushaltsordnung (LHO).

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung den Regionalverkehr abbestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) hatte in dieser Woche eine Ausdünnung des Angebotes auf 8 Linien bekannt gegeben. Betroffen sind die Linien RB 13, RB 26, RB 27, RB 34, RB36, RB 43, RB49 und RB66.

Der 17. Juni 1953 war ein Tag des Mutes, der Freiheit und der Menschlichkeit. Zehntausende Menschen in der DDR erhoben sich gegen das Unrecht der SED-Diktatur – auch hier in Brandenburg. Sie streikten, protestierten, forderten Gerechtigkeit – und zahlten dafür mit Repression, Gefängnis und mitunter dem Leben.

Brandenburg und Polen teilen mehr als eine Grenze – sie teilen Geschichte, Verantwortung und eine gemeinsame europäische Zukunft. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Diese Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Sie braucht politischen Willen, strategischen Ausbau und ganz praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen beiderseits der Oder.

Der FC Energie Cottbus ist mehr als ein Fußballverein – er ist Herz und Heimat, Identität und Hoffnung für eine ganze Region. Inmitten des Strukturwandels in der Lausitz steht das LEAG Energie Stadion als Symbol für Zusammenhalt, Leistung und den festen Willen, Zukunft in Brandenburg zu gestalten.

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der offizielle Nationale Veteranentag begangen – ein bedeutender Schritt zur Anerkennung derjenigen, die in der Bundeswehr gedient haben. Für die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Wer unserem Land in Uniform dient, verdient nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch einen festen Platz im gesellschaftlichen Bewusstsein. Aus diesem Grund fordert sie die Aufnahme des Veteranentages in das Brandenburger Feiertagsgesetz.

CDU-Fraktion warnt vor Schuldenpolitik der Landesregierung

Im Vorfeld der erneuten Anhörung zum Landeshaushalt am kommenden Donnerstag untermauert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Kritik gegen das Vorgehen der Landesregierung. Die Fraktion sieht in der geplanten Veränderung der Konjunkturkomponente im Haushaltsrecht nicht nur eine politische Trickserei, sondern einen hoch problematischen Eingriff mit verfassungsrechtlicher Relevanz.

Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag auf eine weitere mündliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 12. Juni 2025 vorgelegt. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus ist jede Fraktion berechtigt, einen weiteren Anzuhörenden zu benennen. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Bewerbung „Berlin+“ der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg für die Austragung der Olympischen Spiele ausdrücklich. Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere, dass die Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel als mögliche Wettkampfstätte vorgesehen ist. Gleichzeitig wünscht sich die CDU eine aktive Einbindung Brandenburgs in die weitere Planung und Durchführung.

Tausende Lehrerinnen und Lehrer versammeln sich heute um 16 Uhr vor dem Brandenburger Landtag – ein unübersehbares Zeichen für den Frust und die Erschöpfung in Brandenburgs Schulen. Der Protest macht deutlich: Die Bildungspolitik der Landesregierung hat die Realität in den Klassenzimmern längst aus dem Blick verloren. Er ist auch eine direkte Reaktion auf die mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz der Landesregierung in den letzten Wochen. Statt offen mit den Schulen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, werden Entscheidungen über Köpfe hinweg getroffen – oft erst bekannt, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sieht in der unvollständigen Kommunikation der Ministerin des Innern und für Kommunales gegenüber dem Innenausschuss einen möglichen Verstoß gegen Artikel 56 der Landesverfassung. Genilke hat sich daher schriftlich an die Präsidentin des Landtages gewandt und darum gebeten, sich des Sachverhalts anzunehmen.

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.

Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.

Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
 
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.

Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.

Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
 
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.